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Die Regenbogenallianz fordert Angela Merkel heraus

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Nach dem letzten Artikel über „erweiterte“ Rechte für eingetragene Paar mussten wir nicht lange warten bis genau das zu passieren beginnt, was ich ganz fest gehofft habe… Und hoffentlich auch bald in der Schweiz!

So berichtet das Onlinemagazin des Spiegel erneut: Folgend auf das klare „Ja“ in Irland zur gleichgeschlechtlichen Ehe wächst der Druck auf die Bundesregierung, homosexuellen Paaren volle Gleichberechtigung zu geben. Die Union ist gespalten – aber wie reagiert Angela Merkel?

Eigentlich sollte alles ganz geräuschlos über die Bühne gehen wie der Spielgel weiter berichtet. Der Justizminister hatte einen Gesetzentwurf vorbereitet, der homosexuellen Paaren ein paar mehr bürokratische Rechte einräumt. Am Mittwoch wollte Heiko Maas die Pläne dem Kabinett vorlegen. Ohne viel Aufhebens. Das Vorhaben war schliesslich Teil des Koalitionsvertrags.

Doch die Vorzeichen für Mittwoch sind plötzlich etwas anders. Der Regierung ist eine Volksabstimmung in Irland dazwischengekommen. Die Iren haben sich überraschend klar und ganz grundsätzlich zur gleichgeschlechtlichen Ehe bekannt, und auf einmal ist das Thema auch hierzulande wieder ganz oben auf der Agenda. „Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“, sagt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. „Wenn Spanien, Irland und Grossbritannien die Öffnung der Ehe beschliessen, sollten wir das erst recht machen“, sagt der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs.
Tatsächlich wirkt das juristische Klein-Klein der Bundesregierung angesichts des historischen Ergebnisses in Irland und ähnlichen Entwicklungen in anderen europäischen Ländern merkwürdig verdruckst. In 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen will die Koalition die Vorschriften für die Ehe auf die Lebenspartnerschaft ausdehnen. Maas will das als Fortschritt verstanden wissen. Aber er ahnt auch, dass der Koalition jetzt eine Debatte darüber droht, sich doch gleich zum letzten Schritt durchzuringen, statt erst noch einzelne Paragraphen zu ändern.

Tatsächlich wirkt das juristische Klein-Klein der Bundesregierung angesichts des historischen Ergebnisses in Irland und ähnlichen Entwicklungen in anderen europäischen Ländern merkwürdig verdruckst. In 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen will die Koalition die Vorschriften für die Ehe auf die Lebenspartnerschaft ausdehnen. Maas will das als Fortschritt verstanden wissen. Aber er ahnt auch, dass der Koalition jetzt eine Debatte darüber droht, sich doch gleich zum letzten Schritt durchzuringen, statt erst noch einzelne Paragraphen zu ändern.

Vorsorglich rückt der SPD-Politiker den Widerstand beim Koalitionspartner in den Fokus. Mit der Union sei eine vollständige Öffnung der Ehe nur „schwer realisierbar“, sagt er. Das ist ein wenig fies, aber überrascht dürften CDU und CSU kaum sein. Dass die Union bei dem Thema seit Jahren bremst, ist nicht wirklich ein Geheimnis.

Immer wieder hat die Bundesregierung zwar zuletzt an der Gleichberechtigung homosexueller Paare geschraubt. Das Ehegattensplitting wurde 2013 auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ausgedehnt, 2014 die sogenannte Sukzessivadoption ermöglicht. Lesben und Schwule können demnach ein Kind adoptieren, wenn es vom Partner bereits adoptiert worden ist. Gegen die Nivellierung jedweden Unterschieds zwischen homo- und heterosexuellen Ehen stemmen sich die Konservativen in der Union aber vehement. Die Ehe – das ist für viele in CDU und CSU nur das heilige Band zwischen Frau und Mann.

Für Angela Merkel ist es ein sensibles Terrain. Die Kanzlerin kennt die Haltung des traditionellen Teils ihrer Partei, weiss aber auch um die gesellschaftliche Stimmung im Land. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet die Öffnung der Ehe. Bliebe sie hart, hätten SPD und Opposition ein Thema für den nächsten Wahlkampf. Räumt sie es spontan ab, wie sie es etwa bei der Kernenergie gemacht hat, könnte das für zusätzlichen Ärger bei jenen in der Union sorgen, die ohnehin finden, die Partei sei sozialdemokratisiert.

Im zurückliegenden Wahlkampf war die gleichgeschlechtlichen Ehe bereits Streitthema. Auch Merkel selbst kam damit in Berührung. Bei einem Fernsehauftritt wurde sie gefragt, wie sie zum vollen Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Partner stehe. Es war ein etwas gequält wirkender Auftritt. „Ich tue mich schwer damit“, sagte Merkel und fügte hinzu, dass sie persönlich keinen Gesetzentwurf zu diesem Thema einbringen werde. Wenn andere das machen wollen – bitteschön. So in etwa klang es.
Es könnte bald so weit sein. Die Grünen wollen nun rasch eine Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe im Bundestag. „Wir werden einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe noch vor der Sommerpause einbringen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, SPIEGEL ONLINE. „Angela Merkel muss sich fragen, ob sie dauerhaft bei dieser Frage gegen die Mehrheit der Bevölkerung, des Bundestags und des Bundesrats regieren möchte.“

„Wir sollten nicht die rote Laterne in Europa sein“

Auch die SPD erhöht den Druck auf die Kanzlerin. „Wir sollten nicht die rote Laterne in Europa sein“, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka. Kollege Kahrs, Chef des pragmatischen Seeheimer Kreises, sagt: „Selbst die Queen lässt verlautbaren, dass sie ein solches Gesetz gerne unterschreibt. Angela Merkel sollte sich hinter die Ohren schreiben, dass ihre Politik an dieser Stelle nur noch rückständig und peinlich ist.“
Das klingt ein wenig schrill, zumal die Sozialdemokraten es selbst in der Hand hätten, die gesellschaftliche Realität zu ändern. Mit Grünen und Linken könnten sie die gleichgeschlechtlichen Ehe jederzeit beschliessen. Dass es im Bundestag wirklich zu einer solchen Regenbogenallianz gegen Merkel kommt, ist aber unwahrscheinlich. „Dann hätten wir weder Koalitionsvertrag noch Koalition machen brauchen“, sagt einer aus der SPD.
Genossen und Grünen schwebt eher ein anderer Plan vor: Das Parlament könnte über einen Gruppenantrag abstimmen – und zwar ohne Fraktionszwang. Dies würde es Merkel und den Konservativen in der Union ermöglichen, mit Nein zu stimmen und den Befürwortern in CDU und CSU erleichtern, die Öffnung der Ehe mitzutragen. „Wir bieten allen Fraktionen an, unseren Entwurf als Gruppenantrag einzubringen“, sagt der Grüne Beck.

„Merkel und die Union im Bundestag müssen sich endlich bewegen und die Abstimmung im Bundestag zur Öffnung der Ehe freigeben“, sagt Kahrs. „Wir sind dazu bereit.“

Soweit der Beitrag der Spiegel.

Bleibt eigentlich nur noch die Frage: Wann sind wir in der Schweiz so weit? Sind wir bereit für eine Petition?

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