Transident

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Umsetzung der Europarat Resolution für Trans_Menschen

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Doris Fiala, Präsidentin der Schweizer Delegation im Europarat und Zürcher FDP-Nationalrätin, will die Resolution zur Verbesserung der Rechte von Trans_Menschen der Rechtskommission übergeben, um notwendige Gesetzesänderungen prüfen zu lassen.

Menschenrechte

Art. 1 der allgemeinen Erklärung der MEnschenrechte

Wie Doris Fiala der Schweiz am Sonntag mitteilte, wolle sie so schnell wie möglich eine rechtliche Überprüfung der Resolution veranlassen und eine Umsetzung der dort geforderten Erleichterungen für Trans_Menschen durchsetzen. Denn auch “wenn die Schweiz in Fragen rund um Trans_Menschen anderen Ländern gegenüber voraus ist, darf man sich nichts vormachen” lässt sich die FDP-Nationalrätin zitieren. Die Schritte in Richtung Gleichstellung und die Wahrung der Menschenrechte von Trans_Menschen müssen auch in der Schweiz auf soliden rechtlichen Beinen stehen. Schliesslich umfasst die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Vielzahl von Änderungen und Forderungen an die Gemeinschaft, die Rechte von Trans_Menschen betreffend.

Noch viel zu tun in der Schweizer Rechtssprechung

Auch der Leiter der Rechtsberatung des Transgender Network Switzerland (TGNS), Alecs Recher, meldet sich in der Schweiz am Sonntag zu Wort. Er greift vor allem die immer noch gängige Praxis der Zwangs-Sterilisationen an. “Rechtlich sind in der Schweiz Zwangssterilisierungen verboten, doch in den meisten Fällen verlangen Gerichte und Kantone eine faktische Einnahme von geschlechtsangleichenden Hormonen oder einen Nachweis der Unfruchtbarkeit als Voraussetzung für die Änderung des Namens oder des amtlichen Geschlechts.” Dieses weit verbreitete Vorgehen kann nur durch eine gesetzlich einheitliche und nicht mehr diskriminierende Änderung der bestehenden Gesetze erfolgen. Dass in Folge einer solchen Gesetzesänderung auch gesetzliche Massnahmen gegen Diskriminierung und rechtlich sichere Möglichkeiten für Betroffene geschaffen werden müssen steht ausser Frage.

Quelle: www.queer.ch

 

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