Transident

Mein Blog über Transidentität (Transsexualität)

Historische Resolution im Europarat für Rechte von Trans_Menschen

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Die parlamentarische Versammlung des Europarates forderte am denkwürdigen 22. April 2015, wie in meinem Beitrag vom 21. April 2015 geschrieben, umfassende Massnahmen für die Rechte und gegen die Diskriminierung von Transidenten Menschen (Transsexuellen) und Transgendern.

Europarat 23. April 2015

Tagung des Europarates am 23. April 2015

Das Parlament des Europarats hat sich am Mittwoch in einer historischen Entscheidung für die Rechte von Transidenten (Transsexuellen) und Transgendern stark gemacht. Atemberaubende 68 Abgeordnete folgte dem von der Sozialdemokratin Deborah Schembri aus Malta vorgelegten Bericht, nur 23 stimmten dagegen und zwölf enthielten sich.

In dem 15-seitigen Dokument ruft das Parlament die Mitgliedsstaaten dazu auf, dass Personen schnell und unkompliziert eine Änderung ihres Geschlechts und ihres Namens in offiziellen Dokumenten erlangen können, „basierend auf Selbstbestimmung“ und ohne den Zwang zu medizinischen Behandlungen oder psychologischen Begutachtungen.

Auch sollten Menschen, die ihr Geschlecht anpassen, in einer bestehenden Ehe bleiben können, zumal das auch Rechte von Ehepartnern und eventuellen Kindern absichere. Regierungen sollten zudem beraten, ob sie Personen die Möglichkeit einräumen wollen, ein drittes Geschlecht in Dokumente eintragen zu lassen.

Der entscheidende Moment der historischen Abtimmung der Resolution

Der entscheidende Moment der historischen Abtimmung der Resolution

 

Ein klares Vorgehen gegen Diskriminierung und Gewalt gefordert

Für eine Geschlechtsanpassung notwendige Behandlungen wie Hormontherapie, Operationen und psychologische Begleitung sollten allen Menschen im Rahmen der öffentlichen Gesundheitsdienste zustehen, fordert die Resolution. Wird die Übernahme von Kosten limitiert, müsse das rechtlich abgesichert und verhältnismässig sein. Menschen im Gesundheits- und Sozialdienst sowie im Bildungsbereich müssten umfassend über die Thematik der Transidentität aufgeklärt werden. An die Öffentlichkeit seien Aufklärungskampagnen zu richten.

Das Parlament fordert zudem, in Richtlinien auf nationaler Ebene Trans-Personen nicht mehr als krank einzustufen und zugleich dennoch medizinische Behandlungen zu ermöglichen. Für entsprechende Klassifikationen auf internationaler Ebene sollten sich die Regierungen ebenfalls einsetzen. Entsprechende Diagnosen zeigten keinen Respekt vor der Menschenwürde und führten zu sozialem Ausschluss.

In nationalen Antidiskriminierungsrichtlinien sollte die Diskriminierung aufgrund der Geschlechts-Identität ausdrücklich verboten werden, fordern die Parlamentarier. Das Thema sei auch von nationalen Antidiskriminierungsbehörden sowie dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte zu berücksichtigen. Aufgrund von Gender-Identität oder aus Transphobie begangene Taten sollten als Hassverbrechen bewertet werden, die ebenso wie Fälle von Trans-Diskriminierung erfasst und ausgewertet werden sollten.

Sozialdemokratin Deborah Schembri aus Malta legt Ihren Bericht für Rechte von Trans_Menschen dem Europarat vor.

Sozialdemokratin Deborah Schembri aus Malta legt Ihren Bericht für Rechte von Trans_Menschen dem Europarat vor.

Insgesamt beklagt dass Parlament, dass Trans_Menschen in Europa eine Vielzahl von Diskriminierungen erfahren würden. Dass sich in Europa ein Grundrecht auf selbstbestimmte Gender-Identität mit allen Konsequenzen entwickle, sei zu begrüssen.

 

Nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug

Die Resolution richtet sich an alle 47 Mitgliedsstaaten, darunter auch Länder wie Aserbaidschan, Russland oder die Türkei. Und Deutschland, wo vor allem das Bundesverfassungsgericht und nicht das Parlament zuletzt die Rechte von Trans-Personen ausweitete.

Die umfangreichen Massnahmen sind nicht verbindlich, aber deutlich. Eines der Vorbilder ist Malta; das katholische Land hatte Anfang April ein neues Gesetz für Trans- und Intersexuelle beschlossen, das als eines der fortschrittlichsten der Welt gilt.

Die am Mittwoch beschlossene Resolution des Europarats sei die erste, die „Bedürfnisse und Perspektiven von Trans-Personen in Europa in ganzem Umfang“ erfasse, lobte die Organisation ILGA-Europe. Das sei ein „historischer Schritt nach vorn“.

„Wir sind sehr aufgeregt über dieses umfassende Paket an Empfehlungen, da es ein klares Signal an Trans_Menschen sendet, dass sie mit gleichen Rechten geboren wurden“, lobte auch Richard Köhler von Transgender Europe in einer Stellungnahme. „Die Resolution ist das wichtigste und weitreichendste Unterstützungs-Statement für die Rechte von Trans_Menschen, das je auf europäischer Ebene gemacht wurde.“

Am Dienstag hatten Trans-Aktivisten aus der Ukraine, der Türkei, Irland, Frankreich und Litauen im Europarat von ihrer Situation berichtet. Die Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, Trans_Menschen und ihre Organisationen bei allen Schritten einzubeziehen.

 

Quellenangaben

TGNS Schweiz

Webseite des Europarates

Webseite queer.de

Webseite des Transgender Europe Organisation

2 Kommentare

  1. Liebe Danielle,

    Endlich! Und die Zeit ist doch reif! ich freue mich!

    Liebe Grüsse
    Silan

    • Liebe Silan

      Vielen Dank für Deine ermunternden Worte!

      Ich habe es mir so erhofft, aber nicht gewagt wirklich daran zu glauben. Die Angst anschliessend Enttäuscht zu werden war einfach zu gross.

      Und nun ist meine Freude über diesen historischen Entscheid um so grösser!

      Ganz liebe Grüsse,
      Danielle

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